Rechtsbegriff

Unterlassungserklärung

Mit der Unterlassungserklärung verpflichtet sich eine Person, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen — meist unter Androhung einer Konventionalstrafe für den Wiederholungsfall.

Rechtsgrundlage: Art. 28a ZGB, Art. 62 URG, Art. 55 MSchG

Rechtsstand: Juli 2026

Werke zum Fixpreis

Unterlassungs- und Schadenersatzforderung Fixpreis CHF 290 Abmahnung wegen Urheber- oder Persönlichkeitsverletzung Fixpreis CHF 290 Datenschutz-Auskunftsbegehren Fixpreis CHF 120 Berichtigungs- oder Löschungsbegehren für Personendaten Fixpreis CHF 190 Löschungsaufforderung für Foto, Video oder Online-Beitrag Fixpreis CHF 190 Plattform-Takedown-Meldung mit Begründung Fixpreis CHF 190 Anderes Rechtsproblem lösen (Fixpreis)

Sie ist ein Vertrag, kein Formular. Wer unterschreibt, bindet sich oft dauerhaft und über den konkreten Anlass hinaus — die Verpflichtung wirkt in der Regel unbefristet.

Die Konventionalstrafe wird bei jedem Verstoss fällig, unabhängig davon, ob ein Schaden entsteht. Eine übermässig hohe Strafe kann das Gericht herabsetzen, doch die Beweislast dafür trägt die verpflichtete Partei.

Vor der Unterschrift ist zu prüfen: Ist die abmahnende Partei berechtigt? Ist das Werk oder Zeichen überhaupt geschützt? Ist die Reichweite der Erklärung nicht weiter als der Anlass?

Worauf es ankommt: Eine unterschriebene Unterlassungserklärung wirkt länger als die Abmahnung, die sie ausgelöst hat — meist unbefristet.

Unterlassungserklärung

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