Rechtslexikon Schweiz

Die wichtigsten Begriffe aus dem Schweizer Recht — kurz, verständlich und mit Verweis auf die Rechtsgrundlage. Zum Einordnen eines Schreibens und als erster Schritt zu einer strukturierten Eingabe für Sie oder Ihren Anwalt.

Begriff verstanden — Fall vorbereitet.

Das Lexikon erklärt die Sprache des Rechts. Wenn daraus ein konkreter Handlungsbedarf entsteht, erstellt LexWerk die passende Arbeitsgrundlage zum Selbsteinreichen oder zur Prüfung und Einreichung durch Ihren Anwalt.

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A

Aberkennungsklage Mit der Aberkennungsklage lässt die betriebene Person nach provisorischer Rechtsöffnung gerichtlich feststellen, dass di… Abmahnung Die Abmahnung ist die aussergerichtliche Aufforderung, eine Rechtsverletzung zu unterlassen — meist verbunden mit einer … Akteneinsicht Das Recht auf Akteneinsicht erlaubt es, die Unterlagen eines Verfahrens einzusehen, bevor entschieden wird. Es ist Teil … Aktionärbindungsvertrag Der Aktionärbindungsvertrag regelt das Verhältnis der Aktionäre untereinander — Stimmverhalten, Übertragung von Aktien, … Anfangsmietzins Der Anfangsmietzins ist der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietzins. Er kann innert 30 Tagen nach Übernahme der Sache… Arbeitsunfähigkeit Arbeitsunfähigkeit ist die durch Gesundheitsschaden bedingte volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf zumut… Arrest Der Arrest ist die vorsorgliche Beschlagnahme von Vermögenswerten des Schuldners, um eine spätere Vollstreckung zu siche… Aufenthaltsbewilligung Die Aufenthaltsbewilligung berechtigt zum befristeten Aufenthalt in der Schweiz. Sie ist in der Regel ein Jahr gültig un… Auftrag Beim Auftrag verpflichtet sich die beauftragte Person zur sorgfältigen Besorgung der übertragenen Geschäfte. Geschuldet … Auftragsbearbeiter Auftragsbearbeiter ist, wer Personendaten im Auftrag eines Verantwortlichen bearbeitet — Hosting, Newsletter-Versand, Bu… Auftragsbearbeitungsvertrag (AVV) Der Auftragsbearbeitungsvertrag regelt, unter welchen Bedingungen eine Dienstleisterin Personendaten im Auftrag bearbeit… Auskunftsrecht (Datenschutz) Jede Person kann von einem Unternehmen Auskunft darüber verlangen, ob und welche Daten über sie bearbeitet werden. Die A… Ausschlagung Die Ausschlagung ist die Erklärung, eine Erbschaft nicht anzunehmen. Sie muss innert drei Monaten bei der zuständigen ka…

B

Bauhandwerkerpfandrecht Das Bauhandwerkerpfandrecht sichert Forderungen von Handwerkern und Unternehmern für Arbeiten an einem Grundstück. Es mu… Begünstigungserklärung Mit der Begünstigungserklärung legt die versicherte Person fest, wer im Todesfall Leistungen aus Vorsorge oder Säule 3a … Betreibungsbegehren Das Betreibungsbegehren ist der Antrag an das Betreibungsamt, eine Betreibung einzuleiten. Es nennt Gläubiger, Schuldner… Betreibungsort Der Betreibungsort bestimmt, welches Betreibungsamt zuständig ist. Massgebend ist grundsätzlich der Wohnsitz oder Sitz d… Betreibungsregisterauszug Der Betreibungsregisterauszug zeigt die beim Betreibungsamt registrierten Betreibungen einer Person. Einträge bleiben fü… Betreuungsunterhalt Der Betreuungsunterhalt deckt nicht die Kosten des Kindes, sondern die Lebenshaltung des betreuenden Elternteils, soweit…

C

Cookie-Einwilligung In der Schweiz gilt für Cookies kein generelles Einwilligungserfordernis. Das Fernmeldegesetz verlangt Information über … Culpa in contrahendo Culpa in contrahendo bezeichnet die Haftung für Fehlverhalten bei Vertragsverhandlungen — auch wenn am Ende kein Vertrag…

D

Doppelbesteuerung Von Doppelbesteuerung spricht man, wenn zwei Gemeinwesen dieselbe Person für dieselbe Periode besteuern. Zwischen Kanton… Duplik Die Duplik ist die zweite Stellungnahme der beklagten Partei im Zivilprozess — die Antwort auf die Replik der klagenden …

E

Eheschutz Der Eheschutz ist das gerichtliche Verfahren zur Regelung des Getrenntlebens: Wohnung, Unterhalt, Sorge und Betreuung de… Einsprache Die Einsprache ist ein Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei derselben Behörde angefochten wird, die sie erlassen hat… Einspracheentscheid Der Einspracheentscheid ist der Entscheid der Behörde über eine erhobene Einsprache. Gegen ihn steht in der Regel die Be… Erbteilung Die Erbteilung beendet die Erbengemeinschaft und weist jedem Erben konkrete Vermögenswerte zu. Bis dahin verfügen die Er… Erstreckung des Mietverhältnisses Die Erstreckung verlängert ein gekündigtes Mietverhältnis, wenn der Auszug für die Mietpartei eine Härte bedeutet. Bei W… Existenzminimum Das betreibungsrechtliche Existenzminimum ist der Betrag, der einer betriebenen Person und ihrer Familie zum Leben bleib…

F

Fortsetzungsbegehren Mit dem Fortsetzungsbegehren verlangt die Gläubigerseite, dass die Betreibung nach unbestrittenem oder beseitigtem Recht… Freizügigkeitsleistung Die Freizügigkeitsleistung ist das angesparte Vorsorgeguthaben, das beim Verlassen einer Pensionskasse mitgegeben wird. Frist Eine Frist ist ein Zeitraum, innert dem eine Handlung vorgenommen werden muss. Gesetzliche Rechtsmittelfristen sind nich… Fristwiederherstellung Die Fristwiederherstellung erlaubt es ausnahmsweise, eine verpasste Frist nachzuholen — wenn die betroffene Person unver…

G

Gerichtsstand Der Gerichtsstand bestimmt, welches Gericht örtlich zuständig ist. Er ergibt sich aus dem Gesetz oder aus einer Vereinba… Gewährleistung Die Gewährleistung ist die gesetzliche Haftung der Verkäuferschaft für Mängel der verkauften Sache. Sie verjährt zwei Ja… Gleichstellungsgesetz (GlG) Das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann verbietet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Erw… Gläubiger Gläubigerin oder Gläubiger ist, wer von einer anderen Person eine Leistung fordern kann — im Betreibungsrecht die Person… Güterrecht Das Güterrecht bestimmt, wem während der Ehe welches Vermögen gehört und wie es bei Scheidung oder Tod aufgeteilt wird. … Gütertrennung Die Gütertrennung ist ein Güterstand, bei dem jeder Ehegatte sein Vermögen behält und allein darüber verfügt. Sie muss d…

H

Haftung Haftung bedeutet, für einen Schaden einstehen zu müssen. Sie kann aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung oder aus Gesetz … Handelsregister Das Handelsregister ist das öffentliche Verzeichnis der Unternehmen. Eintragungen sind für Dritte verbindlich und teilwe… Hypothekarischer Referenzzinssatz Der hypothekarische Referenzzinssatz ist ein vom Bund vierteljährlich publizierter Durchschnittssatz. Er ist die Grundla… Härtefallgesuch Mit dem Härtefallgesuch wird um eine Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls ersucht.…

I

Inkasso Inkasso bezeichnet das Einziehen offener Forderungen. Es umfasst Mahnwesen und Betreibung und kann selbst oder über Drit… Irrtum Ein Irrtum ist eine falsche Vorstellung beim Vertragsschluss. Ist er wesentlich, kann sich die irrende Partei innert Jah…

J

Juristische Person Eine juristische Person ist ein rechtlich verselbständigtes Gebilde — etwa eine AG, GmbH, ein Verein oder eine Stiftung.…

K

Kapitalband Das Kapitalband ist eine seit dem 1. Januar 2023 mögliche statutarische Ermächtigung des Verwaltungsrats, das Aktienkapi… Kapitalerhöhung Bei der Kapitalerhöhung wird das Aktien- oder Stammkapital einer Gesellschaft erhöht. Der Vorgang bedarf der öffentliche… Klagebewilligung Die Klagebewilligung bescheinigt, dass das Schlichtungsverfahren erfolglos blieb. Sie ist die Eintrittskarte zum Gericht… Kollokationsplan Der Kollokationsplan legt fest, welche Forderungen im Konkurs in welcher Klasse und in welcher Höhe zugelassen werden. E… Konkursandrohung Die Konkursandrohung ist die amtliche Warnung an im Handelsregister eingetragene Schuldner, dass bei Nichtzahlung der Ko… Konventionalstrafe Die Konventionalstrafe ist ein für den Fall der Vertragsverletzung versprochener Betrag. Sie wird fällig, ohne dass ein … Krankengeschichte Die Krankengeschichte ist die Dokumentation der Behandlung: Befunde, Diagnosen, Verlaufseinträge, Medikation und Korresp… Kündigungsfrist Die Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen dem Zugang der Kündigung und der Beendigung des Vertrags. Im Arbeitsrecht …

L

Legitimation Legitimation bezeichnet die Berechtigung, in einem Verfahren als Partei aufzutreten — aktiv als klagende, passiv als bek… Lohnpfändung Bei der Lohnpfändung wird der Teil des Einkommens, der über dem Existenzminimum liegt, direkt beim Arbeitgeber eingezoge…

M

Mahnung Die Mahnung ist die Aufforderung an die schuldnerische Partei, eine fällige Leistung zu erbringen. Sie setzt den Verzug … Mietzinsdepot Das Mietzinsdepot ist die Sicherheit, die Mietende bei Vertragsabschluss leisten. Es muss auf einem Sperrkonto auf ihren… Missbräuchliche Kündigung Eine missbräuchliche Kündigung verstösst gegen Treu und Glauben. Sie bleibt gültig, gibt aber Anspruch auf eine Entschäd… Motivationsschreiben Das Motivationsschreiben begründet, weshalb die bewerbende Person auf die konkrete Stelle passt. Es ergänzt den Lebensla… Mängelrüge Mit der Mängelrüge zeigt die käuferische Partei einen Mangel an. Sie muss sofort nach Entdeckung erfolgen, sonst gilt di…

N

Nachfrist Die Nachfrist ist eine letzte Frist zur Erfüllung, die vor dem Rücktritt vom Vertrag anzusetzen ist. Sie muss angemessen… Nachlassvertrag Der Nachlassvertrag ist eine gerichtlich bestätigte Vereinbarung zwischen einer überschuldeten Schuldnerin und ihren Glä… Nichtbekanntgabe einer Betreibung Die Nichtbekanntgabe bewirkt, dass eine Betreibung Dritten nicht mehr mitgeteilt wird. Der Eintrag selbst bleibt im Regi… Nichtigkeit Ein nichtiger Vertrag ist von Anfang an unwirksam. Nichtigkeit tritt ein bei unmöglichem, widerrechtlichem oder sittenwi… Niederlassungsbewilligung (C) Die Niederlassungsbewilligung ist unbefristet und an keine Bedingungen geknüpft. Sie wird in der Regel nach zehn Jahren … Novenrecht Das Novenrecht regelt, wann neue Tatsachen und Beweismittel in einen laufenden Prozess eingebracht werden dürfen. Nach d…

O

Obligation Eine Obligation ist das Schuldverhältnis zwischen zwei Personen: Die eine kann eine Leistung fordern, die andere schulde… Ordentliche Einbürgerung Die ordentliche Einbürgerung setzt eine Niederlassungsbewilligung, zehn Jahre Aufenthalt in der Schweiz und erfolgreiche… Ordnungsbusse Die Ordnungsbusse ist eine Busse im vereinfachten Verfahren für leichte Übertretungen, insbesondere im Strassenverkehr. …

P

Parteientschädigung Die Parteientschädigung ist der Betrag, den die unterliegende Partei der obsiegenden für deren Aufwand zu ersetzen hat. … Patientenverfügung In der Patientenverfügung legt eine urteilsfähige Person fest, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall der Urteilsu… Persönlicher Verkehr (Besuchsrecht) Der persönliche Verkehr ist das gegenseitige Recht von Kind und nicht betreuendem Elternteil auf angemessenen Kontakt. M… Pflichtteil Der Pflichtteil ist der Anteil am Nachlass, den bestimmte Erben mindestens erhalten und der ihnen letztwillig nicht entz… Pfändung Bei der Pfändung erfasst das Betreibungsamt Vermögenswerte der betriebenen Person, um die Forderung zu decken. Unpfändba… Privatklägerschaft Wer durch eine Straftat unmittelbar verletzt ist, kann sich als Privatklägerschaft konstituieren und dadurch Parteirecht…

Q

Quittung Die Quittung ist die schriftliche Bestätigung, dass eine Leistung erbracht wurde. Wer zahlt, hat Anspruch darauf. Quotenvorrecht Das Quotenvorrecht schützt die versicherte Person bei Unterversicherung oder Selbstbehalt: Ihr Anspruch auf Ersatz aus H…

R

Rahmenvertrag Der Rahmenvertrag regelt die Konditionen einer laufenden Geschäftsbeziehung. Die einzelnen Leistungen entstehen erst mit… Rechtliches Gehör Das rechtliche Gehör gibt jeder betroffenen Person das Recht, sich vor einem Entscheid zu äussern, Akten einzusehen und … Rechtskraft Rechtskraft bedeutet, dass ein Entscheid nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann. Eine Verfügu… Rechtsmittelbelehrung Die Rechtsmittelbelehrung ist der Teil einer Verfügung, der angibt, welches Rechtsmittel offensteht, innert welcher Fris… Rechtsvorschlag Der Rechtsvorschlag ist die Erklärung der betriebenen Person, die Forderung nicht anzuerkennen. Er stoppt die Betreibung… Rechtsöffnung Die Rechtsöffnung ist das gerichtliche Verfahren, mit dem ein Rechtsvorschlag beseitigt wird. Je nach Beweislage erfolgt… Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) Der RAD ist der ärztliche Dienst der IV-Stellen. Er beurteilt die medizinischen Voraussetzungen des Rentenanspruchs — in… Revision Die Revision erlaubt es, einen rechtskräftigen Entscheid neu zu beurteilen, wenn erhebliche neue Tatsachen oder Beweismi…

S

Schadenersatz Schadenersatz ist der Ausgleich eines erlittenen Vermögensnachteils. Vorausgesetzt sind ein Schaden, ein haftungsbegründ… Scheinselbständigkeit Von Scheinselbständigkeit spricht man, wenn eine formell als selbständig behandelte Person nach den tatsächlichen Verhäl… Schlichtungsgesuch Das Schlichtungsgesuch leitet das Schlichtungsverfahren ein, das den meisten Zivilprozessen zwingend vorausgeht. In Miet… Schlichtungsverfahren Das Schlichtungsverfahren ist der obligatorische Einigungsversuch vor dem Zivilprozess. In Miet- und Arbeitssachen ist e… Schuldanerkennung Eine Schuldanerkennung ist die unterzeichnete Erklärung, einen bestimmten Betrag zu schulden. Sie berechtigt zur proviso… Selbstanzeige Mit der Selbstanzeige meldet eine steuerpflichtige Person nicht deklariertes Einkommen oder Vermögen nach. Unter bestimm… Solidarhaftung Bei Solidarhaftung kann die Gläubigerseite die ganze Leistung von jeder einzelnen der haftenden Personen fordern. Der in… Sperrfrist Während einer Sperrfrist darf der Arbeitgeber nicht kündigen — etwa bei Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder Militärd… Sperrfrist (Arbeitsrecht) Die Sperrfrist ist der Zeitraum, in dem die Arbeitgeberin nach Ablauf der Probezeit nicht kündigen darf — etwa bei unver… Stellenbeschreibung Die Stellenbeschreibung (auch Funktionsbeschreibung) hält Zweck, Aufgaben, Kompetenzen, Einordnung und Anforderungen ein… Stelleninserat Das Stelleninserat ist die öffentliche Ausschreibung einer offenen Stelle. Es ist rechtlich keine Offerte, sondern eine … Stellenmeldepflicht Für Berufsarten mit erhöhter Arbeitslosigkeit müssen offene Stellen zuerst der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet … Stockwerkeigentum Stockwerkeigentum ist Miteigentum an einem Grundstück, verbunden mit dem Sonderrecht, bestimmte Gebäudeteile ausschliess… Strafbefehl Der Strafbefehl ist ein Strafentscheid der Staatsanwaltschaft ohne Gerichtsverhandlung. Ohne Einsprache innert 10 Tagen … Streitwert Der Streitwert ist der in Geld ausgedrückte Wert des Streitgegenstands. Er bestimmt Verfahrensart, Zuständigkeit, Gerich…

T

Takedown-Meldung Eine Takedown-Meldung fordert eine Plattform oder Hosting-Anbieterin auf, einen rechtsverletzenden Inhalt zu entfernen o… TARDOC TARDOC ist der Einzelleistungstarif für ambulante ärztliche Behandlungen in der Schweiz. Er hat zusammen mit den Ambulan… Testament Das Testament ist die einseitige Verfügung über den Nachlass. Es muss entweder vollständig von Hand geschrieben, datiert… Treu und Glauben Der Grundsatz von Treu und Glauben verlangt redliches, verlässliches Verhalten im Rechtsverkehr. Offenbarer Rechtsmissbr…

U

Unterlassungserklärung Mit der Unterlassungserklärung verpflichtet sich eine Person, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen — meist un… Untersuchungsgrundsatz Nach dem Untersuchungsgrundsatz ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen. Er gilt namentlich im Sozialversi… Urheberrecht Das Urheberrecht schützt geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter. Es entsteht in der Schweiz automatisch mit de… Urkunde Eine Urkunde ist ein Schriftstück, das zum Beweis einer Tatsache bestimmt oder geeignet ist. Im summarischen Verfahren i…

V

Verfügung Eine Verfügung ist ein hoheitlicher Einzelakt einer Behörde, der Rechte oder Pflichten verbindlich regelt. Sie wird rech… Verjährung Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann eine Forderung nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Einrede erhoben wird. Die … Verjährungseinrede Mit der Verjährungseinrede weist die schuldnerische Partei eine Forderung zurück, deren Verjährungsfrist abgelaufen ist.… Verlustschein Der Verlustschein bescheinigt, dass eine Forderung in der Betreibung ganz oder teilweise ungedeckt geblieben ist. Er wir… Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten Das Verzeichnis dokumentiert, welche Personendaten ein Unternehmen zu welchen Zwecken bearbeitet, an wen sie gehen und w… Verzugszins Verzugszins ist der Zins, den eine Schuldnerin oder ein Schuldner ab Eintritt des Verzugs schuldet. Ohne abweichende Ver… Vollmacht Mit der Vollmacht ermächtigt eine Person eine andere, in ihrem Namen zu handeln. Massgebend gegenüber Dritten ist der In… Vorsorgeauftrag Mit dem Vorsorgeauftrag bestimmt eine urteilsfähige Person, wer sie bei späterer Urteilsunfähigkeit vertritt. Er wirkt n… Vorsorgeausgleich Beim Vorsorgeausgleich werden die während der Ehe geäufneten Guthaben der beruflichen Vorsorge bei der Scheidung hälftig…

W

Warnungsentzug Der Warnungsentzug ist der befristete Entzug des Führerausweises als erzieherische Massnahme. Die Mindestdauer richtet s… WEF-Vorbezug Der WEF-Vorbezug erlaubt es, Vorsorgegeld für selbstbewohntes Wohneigentum einzusetzen. Er ist ein steuerlich relevanter… Werkvertrag Beim Werkvertrag verpflichtet sich die Unternehmerin zur Herstellung eines Werks und die Bestellerschaft zur Vergütung. … Wiedererwägung Die Wiedererwägung ist das Gesuch an eine Behörde, eine bereits rechtskräftige Verfügung nochmals zu überprüfen. Es best… Willensvollstrecker Der Willensvollstrecker wird im Testament eingesetzt und verwaltet den Nachlass bis zur Teilung. Er handelt selbständig …

Z

Zahlungsbefehl Der Zahlungsbefehl ist die amtliche Aufforderung des Betreibungsamtes, eine Forderung zu bezahlen. Ab Zustellung läuft e… Zession Die Zession ist die Abtretung einer Forderung an eine andere Person. Sie bedarf zur Gültigkeit der Schriftform und brauc… Zustellung Die Zustellung ist die formelle Übergabe eines behördlichen Dokuments. Sie löst den Fristenlauf aus. Bei eingeschriebene…

Ü

Übermässige Einwirkung Übermässige Einwirkungen auf ein Nachbargrundstück sind verboten — Lärm, Rauch, Gerüche, Erschütterungen. Was übermässig…