Rechtslexikon Schweiz

Die wichtigsten Begriffe aus dem Schweizer Recht — kurz, verständlich und mit Verweis auf die Rechtsgrundlage. Zum Nachschlagen, wenn in einem Schreiben ein Begriff auftaucht, den Sie einordnen möchten.

A

Aberkennungsklage Mit der Aberkennungsklage lässt die betriebene Person nach provisorischer Rechtsöffnung gerichtlich feststellen, dass di… Akteneinsicht Das Recht auf Akteneinsicht erlaubt es, die Unterlagen eines Verfahrens einzusehen, bevor entschieden wird. Es ist Teil … Arrest Der Arrest ist die vorsorgliche Beschlagnahme von Vermögenswerten des Schuldners, um eine spätere Vollstreckung zu siche…

B

Betreibungsbegehren Das Betreibungsbegehren ist der Antrag an das Betreibungsamt, eine Betreibung einzuleiten. Es nennt Gläubiger, Schuldner… Betreibungsort Der Betreibungsort bestimmt, welches Betreibungsamt zuständig ist. Massgebend ist grundsätzlich der Wohnsitz oder Sitz d… Betreibungsregisterauszug Der Betreibungsregisterauszug zeigt die beim Betreibungsamt registrierten Betreibungen einer Person. Einträge bleiben fü…

C

Culpa in contrahendo Culpa in contrahendo bezeichnet die Haftung für Fehlverhalten bei Vertragsverhandlungen — auch wenn am Ende kein Vertrag…

D

Doppelbesteuerung Von Doppelbesteuerung spricht man, wenn zwei Gemeinwesen dieselbe Person für dieselbe Periode besteuern. Zwischen Kanton… Duplik Die Duplik ist die zweite Stellungnahme der beklagten Partei im Zivilprozess — die Antwort auf die Replik der klagenden …

E

Einsprache Die Einsprache ist ein Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei derselben Behörde angefochten wird, die sie erlassen hat… Einspracheentscheid Der Einspracheentscheid ist der Entscheid der Behörde über eine erhobene Einsprache. Gegen ihn steht in der Regel die Be… Existenzminimum Das betreibungsrechtliche Existenzminimum ist der Betrag, der einer betriebenen Person und ihrer Familie zum Leben bleib…

F

Fortsetzungsbegehren Mit dem Fortsetzungsbegehren verlangt die Gläubigerseite, dass die Betreibung nach unbestrittenem oder beseitigtem Recht… Frist Eine Frist ist ein Zeitraum, innert dem eine Handlung vorgenommen werden muss. Gesetzliche Rechtsmittelfristen sind nich… Fristwiederherstellung Die Fristwiederherstellung erlaubt es ausnahmsweise, eine verpasste Frist nachzuholen — wenn die betroffene Person unver…

G

Gerichtsstand Der Gerichtsstand bestimmt, welches Gericht örtlich zuständig ist. Er ergibt sich aus dem Gesetz oder aus einer Vereinba… Gläubiger Gläubigerin oder Gläubiger ist, wer von einer anderen Person eine Leistung fordern kann — im Betreibungsrecht die Person… Gütertrennung Die Gütertrennung ist ein Güterstand, bei dem jeder Ehegatte sein Vermögen behält und allein darüber verfügt. Sie muss d…

H

Haftung Haftung bedeutet, für einen Schaden einstehen zu müssen. Sie kann aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung oder aus Gesetz … Handelsregister Das Handelsregister ist das öffentliche Verzeichnis der Unternehmen. Eintragungen sind für Dritte verbindlich und teilwe…

I

Inkasso Inkasso bezeichnet das Einziehen offener Forderungen. Es umfasst Mahnwesen und Betreibung und kann selbst oder über Drit… Irrtum Ein Irrtum ist eine falsche Vorstellung beim Vertragsschluss. Ist er wesentlich, kann sich die irrende Partei innert Jah…

J

Juristische Person Eine juristische Person ist ein rechtlich verselbständigtes Gebilde — etwa eine AG, GmbH, ein Verein oder eine Stiftung.…

K

Konkursandrohung Die Konkursandrohung ist die amtliche Warnung an im Handelsregister eingetragene Schuldner, dass bei Nichtzahlung der Ko… Kündigungsfrist Die Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen dem Zugang der Kündigung und der Beendigung des Vertrags. Im Arbeitsrecht …

L

Legitimation Legitimation bezeichnet die Berechtigung, in einem Verfahren als Partei aufzutreten — aktiv als klagende, passiv als bek… Lohnpfändung Bei der Lohnpfändung wird der Teil des Einkommens, der über dem Existenzminimum liegt, direkt beim Arbeitgeber eingezoge…

M

Mahnung Die Mahnung ist die Aufforderung an die schuldnerische Partei, eine fällige Leistung zu erbringen. Sie setzt den Verzug … Mietzinsdepot Das Mietzinsdepot ist die Sicherheit, die Mietende bei Vertragsabschluss leisten. Es muss auf einem Sperrkonto auf ihren… Mängelrüge Mit der Mängelrüge zeigt die käuferische Partei einen Mangel an. Sie muss sofort nach Entdeckung erfolgen, sonst gilt di…

N

Nachfrist Die Nachfrist ist eine letzte Frist zur Erfüllung, die vor dem Rücktritt vom Vertrag anzusetzen ist. Sie muss angemessen… Nichtigkeit Ein nichtiger Vertrag ist von Anfang an unwirksam. Nichtigkeit tritt ein bei unmöglichem, widerrechtlichem oder sittenwi… Novenrecht Das Novenrecht regelt, wann neue Tatsachen und Beweismittel in einen laufenden Prozess eingebracht werden dürfen. Nach d…

O

Obligation Eine Obligation ist das Schuldverhältnis zwischen zwei Personen: Die eine kann eine Leistung fordern, die andere schulde… Ordnungsbusse Die Ordnungsbusse ist eine Busse im vereinfachten Verfahren für leichte Übertretungen, insbesondere im Strassenverkehr. …

P

Parteientschädigung Die Parteientschädigung ist der Betrag, den die unterliegende Partei der obsiegenden für deren Aufwand zu ersetzen hat. … Pfändung Bei der Pfändung erfasst das Betreibungsamt Vermögenswerte der betriebenen Person, um die Forderung zu decken. Unpfändba…

Q

Quittung Die Quittung ist die schriftliche Bestätigung, dass eine Leistung erbracht wurde. Wer zahlt, hat Anspruch darauf. Quotenvorrecht Das Quotenvorrecht schützt die versicherte Person bei Unterversicherung oder Selbstbehalt: Ihr Anspruch auf Ersatz aus H…

R

Rechtliches Gehör Das rechtliche Gehör gibt jeder betroffenen Person das Recht, sich vor einem Entscheid zu äussern, Akten einzusehen und … Rechtskraft Rechtskraft bedeutet, dass ein Entscheid nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann. Eine Verfügu… Rechtsmittelbelehrung Die Rechtsmittelbelehrung ist der Teil einer Verfügung, der angibt, welches Rechtsmittel offensteht, innert welcher Fris… Rechtsvorschlag Der Rechtsvorschlag ist die Erklärung der betriebenen Person, die Forderung nicht anzuerkennen. Er stoppt die Betreibung… Rechtsöffnung Die Rechtsöffnung ist das gerichtliche Verfahren, mit dem ein Rechtsvorschlag beseitigt wird. Je nach Beweislage erfolgt… Revision Die Revision erlaubt es, einen rechtskräftigen Entscheid neu zu beurteilen, wenn erhebliche neue Tatsachen oder Beweismi…

S

Schadenersatz Schadenersatz ist der Ausgleich eines erlittenen Vermögensnachteils. Vorausgesetzt sind ein Schaden, ein haftungsbegründ… Schlichtungsverfahren Das Schlichtungsverfahren ist der obligatorische Einigungsversuch vor dem Zivilprozess. In Miet- und Arbeitssachen ist e… Schuldanerkennung Eine Schuldanerkennung ist die unterzeichnete Erklärung, einen bestimmten Betrag zu schulden. Sie berechtigt zur proviso… Selbstanzeige Mit der Selbstanzeige meldet eine steuerpflichtige Person nicht deklariertes Einkommen oder Vermögen nach. Unter bestimm… Solidarhaftung Bei Solidarhaftung kann die Gläubigerseite die ganze Leistung von jeder einzelnen der haftenden Personen fordern. Der in… Sperrfrist Während einer Sperrfrist darf der Arbeitgeber nicht kündigen — etwa bei Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder Militärd… Strafbefehl Der Strafbefehl ist ein Strafentscheid der Staatsanwaltschaft ohne Gerichtsverhandlung. Ohne Einsprache innert 10 Tagen …

T

Testament Das Testament ist die einseitige Verfügung über den Nachlass. Es muss entweder vollständig von Hand geschrieben, datiert… Treu und Glauben Der Grundsatz von Treu und Glauben verlangt redliches, verlässliches Verhalten im Rechtsverkehr. Offenbarer Rechtsmissbr…

U

Untersuchungsgrundsatz Nach dem Untersuchungsgrundsatz ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen. Er gilt namentlich im Sozialversi… Urkunde Eine Urkunde ist ein Schriftstück, das zum Beweis einer Tatsache bestimmt oder geeignet ist. Im summarischen Verfahren i…

V

Verfügung Eine Verfügung ist ein hoheitlicher Einzelakt einer Behörde, der Rechte oder Pflichten verbindlich regelt. Sie wird rech… Verjährung Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann eine Forderung nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Einrede erhoben wird. Die … Verlustschein Der Verlustschein bescheinigt, dass eine Forderung in der Betreibung ganz oder teilweise ungedeckt geblieben ist. Er wir… Verzugszins Verzugszins ist der Zins, den eine Schuldnerin oder ein Schuldner ab Eintritt des Verzugs schuldet. Ohne abweichende Ver…

W

Wiedererwägung Die Wiedererwägung ist das Gesuch an eine Behörde, eine bereits rechtskräftige Verfügung nochmals zu überprüfen. Es best… Willensvollstrecker Der Willensvollstrecker wird im Testament eingesetzt und verwaltet den Nachlass bis zur Teilung. Er handelt selbständig …

Z

Zahlungsbefehl Der Zahlungsbefehl ist die amtliche Aufforderung des Betreibungsamtes, eine Forderung zu bezahlen. Ab Zustellung läuft e… Zession Die Zession ist die Abtretung einer Forderung an eine andere Person. Sie bedarf zur Gültigkeit der Schriftform und brauc… Zustellung Die Zustellung ist die formelle Übergabe eines behördlichen Dokuments. Sie löst den Fristenlauf aus. Bei eingeschriebene…

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