Novenrecht

Der Prozessstoff soll früh feststehen. Deshalb können nach Abschluss des zweiten Schriftenwechsels neue Tatsachen nur noch vorgebracht werden, wenn sie erst nachträglich entstanden oder trotz zumutbarer Sorgfalt nicht früher bekannt waren.

Das trifft Parteien hart, die ihre Unterlagen erst spät zusammensuchen. Was man hätte beibringen können, wird nicht mehr gehört.

In Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz ist die Regelung gelockert — etwa in vielen sozialversicherungs- und familienrechtlichen Verfahren.