Untersuchungsgrundsatz

Im Gegensatz zum Verhandlungsgrundsatz des Zivilprozesses muss die Behörde selbst abklären, was entscheidwesentlich ist — auch entlastende Umstände.

Das entbindet die betroffene Person nicht von der Mitwirkung. Wer verlangte Unterlagen nicht einreicht, muss mit einem Entscheid nach Aktenlage rechnen.

Praktisch bedeutsam ist der Grundsatz für Beweisanträge: Die Behörde muss erhebliche Beweise abnehmen und darf sie nicht mit dem Hinweis übergehen, die Partei habe sie nicht selbst beigebracht.