Verfügung

Verfügungen begegnen einem im Alltag ständig: die Steuerveranlagung, der Entscheid der IV-Stelle, die Prämienverfügung der Krankenkasse, der Strafbefehl. Gemeinsam ist ihnen, dass eine Behörde einseitig und verbindlich über einen Einzelfall entscheidet.

Jede Verfügung muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Dort steht, welches Rechtsmittel offensteht, innert welcher Frist und bei welcher Stelle. Diese Angabe ist der wichtigste Teil des Dokuments — wichtiger als die Begründung.

Fehlt die Rechtsmittelbelehrung oder ist sie falsch, darf der betroffenen Person daraus kein Nachteil entstehen. Auf diesen Grundsatz sollte man sich aber nicht verlassen, solange die Frist noch läuft.