Thema

Einsprachen gegen Behörden und Versicherungen

Verfügungen von Behörden und Versicherungen werden rechtskräftig, wenn niemand rechtzeitig reagiert. Die Fristen sind kurz und beginnen mit der Zustellung. Was in eine Einsprache gehört und welche Frist im Einzelfall gilt, hängt vom Verfahren ab.

Ratgeber zum Thema

Einsprachefristen: Übersicht nach Verfahren Die meisten Einsprachefristen betragen 30 Tage ab Zustellung — so im Sozialversicherungsrecht (Art. 52 ATSG) und bei der direkten Bundessteuer (Art. 1… Einsprache gegen die Steuerveranlagung Gegen eine Steuerveranlagung kann innert 30 Tagen ab Zustellung Einsprache erhoben werden (Art. 132 DBG). Sie geht an die veranlagende Behörde, muss d… Einsprache gegen Entscheide der Krankenkasse Gegen Verfügungen der Krankenkasse im Bereich der obligatorischen Grundversicherung kann innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden (Art. 52 ATSG). Wic… Einsprache und Beschwerde bei der IV Die Invalidenversicherung eröffnet ihren Entscheid zunächst als Vorbescheid. Dagegen kann innert 30 Tagen ein Einwand erhoben werden. Erst danach erge… Einsprache gegen Entscheide der Unfallversicherung Gegen Verfügungen der Unfallversicherung kann innert 30 Tagen ab Zustellung Einsprache erhoben werden (Art. 52 ATSG). Häufigster Streitpunkt ist der K… Busse und Strafbefehl: Einsprache erheben Gegen einen Strafbefehl kann innert 10 Tagen ab Zustellung Einsprache erhoben werden (Art. 354 StPO). Sie muss nicht begründet werden. Danach prüft di… Wann Sie eine anfechtbare Verfügung verlangen sollten Nur formelle Verfügungen sind anfechtbar. Wird eine Leistung oder ein Begehren formlos abgelehnt, kann eine anfechtbare Verfügung verlangt werden. Ers… Was eine Einsprache enthalten muss Eine Einsprache muss erkennen lassen, welche Verfügung angefochten wird, was verlangt wird und warum. Dazu kommen die Beweismittel und die Unterschrif… Der Antrag in der Einsprache: worauf es ankommt Der Antrag bestimmt den Gegenstand des Verfahrens: Er benennt, welche Position beanstandet wird und welche Änderung verlangt wird. Ein unklarer Antrag… Welche Beweismittel bei einer Einsprache zählen Entscheidend sind Urkunden: Verträge, Rechnungen, Bankbelege, Arztberichte und Gutachten. Sie müssen den beanstandeten Punkt konkret stützen und der j… Die häufigsten Fehler bei der Einsprache Die häufigsten Fehler sind: Einreichung bei der falschen Stelle, ein fehlender oder unklarer Antrag, fehlende Beweismittel und eine verpasste Frist. D… Einsprache, Rekurs oder Beschwerde? Die Einsprache geht an die verfügende Behörde selbst. Rekurs und Beschwerde richten sich an eine übergeordnete Instanz oder ein Gericht. Welches Mitte… Was eine Einsprache kostet und welche Risiken bestehen Das Einspracheverfahren ist in der Sozialversicherung und bei Steuern in der Regel kostenlos. Kosten entstehen erst in den nachfolgenden Gerichtsinsta… Frist verpasst: Was jetzt noch möglich ist Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wird die Verfügung rechtskräftig. Es bleiben drei Wege, alle mit engen Voraussetzungen: die Fristwiederherstellung b… Einsprache: selber schreiben, Anwalt oder Fixpreis? Bei klarer Sachlage und guter Beleglage lässt sich eine Einsprache selbst verfassen. Sobald medizinische Beurteilungen, Ermessensfragen oder erheblich… Einsprache bei Steuern und Bussen: der Überblick Gegen eine Steuerveranlagung können Sie innert 30 Tagen seit Zustellung Einsprache erheben (Art. 132 DBG). Gegen einen Strafbefehl beträgt die Frist n… Einsprache in der Sozialversicherung: der Überblick Gegen Verfügungen der Sozialversicherung können Sie in der Regel innert 30 Tagen Einsprache erheben (Art. 52 ATSG). Die Invalidenversicherung kennt st… Fristen rund um die Steuererklärung Die Einreichefrist für die Steuererklärung ist kantonal geregelt und liegt meist im Frühjahr. Sie kann in der Regel auf Gesuch erstreckt werden. Wird … Steuerabzüge verstehen: die Systematik Abzüge werden in Gewinnungskosten, allgemeine Abzüge und Sozialabzüge unterschieden. Bund und Kantone folgen derselben Struktur, die Beträge legen die… Steuerdomizil: Wo Sie steuerpflichtig sind Steuerpflichtig sind Sie dort, wo Ihr Lebensmittelpunkt liegt — nicht zwingend dort, wo die Schriften hinterlegt sind. Beanspruchen zwei Kantone diese…

Begriffe kurz erklärt

Akteneinsicht Das Recht auf Akteneinsicht erlaubt es, die Unterlagen eines Verfahrens einzusehen, bevor entschieden wird. Es… Doppelbesteuerung Von Doppelbesteuerung spricht man, wenn zwei Gemeinwesen dieselbe Person für dieselbe Periode besteuern. Zwisc… Einsprache Die Einsprache ist ein Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei derselben Behörde angefochten wird, die sie er… Einspracheentscheid Der Einspracheentscheid ist der Entscheid der Behörde über eine erhobene Einsprache. Gegen ihn steht in der Re… Frist Eine Frist ist ein Zeitraum, innert dem eine Handlung vorgenommen werden muss. Gesetzliche Rechtsmittelfristen… Fristwiederherstellung Die Fristwiederherstellung erlaubt es ausnahmsweise, eine verpasste Frist nachzuholen — wenn die betroffene Pe… Novenrecht Das Novenrecht regelt, wann neue Tatsachen und Beweismittel in einen laufenden Prozess eingebracht werden dürf… Ordnungsbusse Die Ordnungsbusse ist eine Busse im vereinfachten Verfahren für leichte Übertretungen, insbesondere im Strasse… Parteientschädigung Die Parteientschädigung ist der Betrag, den die unterliegende Partei der obsiegenden für deren Aufwand zu erse… Quotenvorrecht Das Quotenvorrecht schützt die versicherte Person bei Unterversicherung oder Selbstbehalt: Ihr Anspruch auf Er… Rechtliches Gehör Das rechtliche Gehör gibt jeder betroffenen Person das Recht, sich vor einem Entscheid zu äussern, Akten einzu… Rechtskraft Rechtskraft bedeutet, dass ein Entscheid nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann. Ei… Rechtsmittelbelehrung Die Rechtsmittelbelehrung ist der Teil einer Verfügung, der angibt, welches Rechtsmittel offensteht, innert we… Revision Die Revision erlaubt es, einen rechtskräftigen Entscheid neu zu beurteilen, wenn erhebliche neue Tatsachen ode… Selbstanzeige Mit der Selbstanzeige meldet eine steuerpflichtige Person nicht deklariertes Einkommen oder Vermögen nach. Unt… Untersuchungsgrundsatz Nach dem Untersuchungsgrundsatz ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen. Er gilt namentlich im S… Verfügung Eine Verfügung ist ein hoheitlicher Einzelakt einer Behörde, der Rechte oder Pflichten verbindlich regelt. Sie… Wiedererwägung Die Wiedererwägung ist das Gesuch an eine Behörde, eine bereits rechtskräftige Verfügung nochmals zu überprüfe… Zustellung Die Zustellung ist die formelle Übergabe eines behördlichen Dokuments. Sie löst den Fristenlauf aus. Bei einge…

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